Die „Beamtenklausel“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung

24 Januar

Beamte sind für manche Versicherer eine wirtschaftlich besonders interessante Zielgruppe. Von daher verwundert es nicht, wenn um diese besonders geworben und in einzelnen Versicherungszweigen auf die Bedürfnisse von Beamten abgestimmte Tarife angeboten werden. Für den Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung geschieht dies unter anderem unter Vereinbarung so genannter Beamten- oder auch Dienstunfähigkeitsklauseln.

Einführung
Die Berufsunfähigkeitsversicherung gehört auch nach Auffassung von Verbraucherschützern zu den wenigen Versicherungsverträgen, welche regelmäßig zur Absicherung der Erwerbskraft abgeschlossen werden sollten. Allerdings ist die Zahl der Rechtsstreite im Bereich der Berufsfähigkeitsversicherung im Verhältnis zu anderen Versicherungszweigen hoch. Einen zentralen Streitpunkt bildet dabei häufig die Frage, ob der Versicherungsnehmer tatsächlich berufsunfähig im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen ist oder nicht.  Für die Berufsgruppe der Beamten haben sich dabei in den Versicherungsbedingungen spezielle Klauseln (so genannte Beamten- oder auch Dienstunfähigkeitsklauseln) etabliert. Durch diese Klausel soll die Frage, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist, leichter festgestellt werden können. Allerdings weichen Inhalt und Rechtswirkung der einzelnen Klauseln voneinander ab. Dieser Problematik soll hier nachgegangen werden.

Einzelne Klauseln
Je nach Versicherer und Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags finden sich am Markt eine Vielzahl von unterschiedlich formulierten Beamtenklausel (Übersicht bei Wendt, in: Ernst/Rogler, Berufsunfähigkeitsversicherung, 1. Aufl. 2018, Rn. 618 ff.).

Üblich sind beispielsweise folgende Klauseln:

„Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn ein versicherter Beamter vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit aufgrund eines Zeugnisses des Amtsarztes oder eines vom Dienstherrn als Gutachter beauftragten Arztes, in dem die Dienstunfähigkeit festgestellt wird, entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird.“

„Ist die versicherte Person Beamter im öffentlichen Dienst, so gilt sie als berufsunfähig, wenn sie – vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze – aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen bzw. in den Ruhestand versetzt wird.“

„Für Beamte im öffentlichen Dienst auf Lebenszeit, auf Widerruf oder auf Probe gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen als vollständige Berufsunfähigkeit.“

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.“

„Als vollständige Berufsunfähigkeit gilt auch, wenn ein versicherter Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird”

Zu betonen ist allerdings, dass die vorgenannten Klauseln nur einen kleinen Ausschnitt der am Markt üblichen Klauseln bilden und die konkret vereinbarte Klausel in jedem Einzelfall auszulegen und auf ihre Wirksamkeit zu prüfen ist.

Generelle Voraussetzungen 
Trotz der vorgenannten vielfachen Variationen der Klauseln haben sie allerdings bestimmte Gemeinsamkeiten, welche Voraussetzung für die Annahme einer Berufsunfähigkeit sind.

Beamter

Zunächst betreffen die Klauseln nur Beamte im statusrechtlichen Sinne. Hierzu zählen nicht nur Beamte im öffentlichen Dienst sondern auch solche in (ehemaligen) Staatsunternehmen die zwischenzeitlich privatisiert wurden. Hierzu gehören etwa die Deutsche Post, die Deutsche Telekom oder die einzelnen Unternehmen der Deutschen Bahn. Nicht unter den in den Klauseln enthaltenen Beamtenbegriff fallen allerdings Richter, Hochschullehrer oder Soldaten (zu letzterem BGH, Urt. v. 26.09.2001 – IV ZR 220/00). Damit diese in den „Genuss“ einer vereinbarten Beamtenklausel kommen, bedarf es in den Versicherungsbedingungen einer entsprechenden Gleichsetzung, was zumindest in neueren Versicherungsbedingungen üblich ist.

Versetzung in den Ruhestand/Entlassung wegen Dienstunfähigkeit

Allen Klauseln ist gemein, dass sie tatbestandlich für den Eintritt der Berufsunfähigkeit zumindest die Versetzung in den Ruhestand bzw. Entlassung wegen (allgemeiner) Dienstunfähigkeit voraussetzen. Hintergrund ist die Erwägung, dass der Dienstherr des Versicherungsnehmers den Gesundheitszustand und damit die Frage der Dienstunfähigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen amtsärztlich überprüfen lässt. Zu beachten ist dabei, dass sich die „normalen“ Beamtenklauseln auf die allgemeine Dienstunfähigkeit beziehen. Allerdings kann ein Beamter, etwa im Polizei- oder Feuerwehrdienst, auch wegen einer speziellen Dienstunfähigkeit – z. B. weil er die physischen Voraussetzungen für den Dienst bei der Feuerwehr nicht mehr erfüllt – in den Ruhestand versetzt werden. Eine solche spezielle Dienstunfähigkeit erfüllt die Voraussetzungen der Beamtenklausel nicht. Hierzu bedarf es einer besonderen Vereinbarung in den Versicherungsbedingungen. Fehlt diese, muss trotz der Versetzung in den Ruhestand eine Berufsunfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften gegeben sein. 

Rechtsfolgen bei Vorliegen der Beamtenklausel

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der Beamtenklausel vor, ist fraglich, welche Rechtsfolgen hieraus resultieren. Hierbei wird in der Rechtsprechung, vereinfacht, zwischen sogenannten einstufigen und zweistufigen Beamtenklausel differenziert. Zur Bestimmung, ob eine ein- oder zweistufige Klausel vorliegt, kommt es maßgeblich auf die Auslegung der Klausel am Verständnishorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an.

Sog. „einstufige“ Beamtenklausel

Bei Klauseln, die ausschließlich an die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit anknüpfen (einstufige Beamtenklausel), kommt es für die Annahme der Berufsunfähigkeit allein auf diesen formalen Akt an. Für die Begründetheit des Anspruchs gegen den Versicherer bedarf es in solchen Fällen keiner weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen. In der Rechtsprechung werden beispielsweise die nachfolgenden Klauseln als einstufige Beamtenklausel ausgelegt:

„Als vollständige Berufsunfähigkeit gilt auch, wenn ein versicherter Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird.”

„Für Beamte im öffentlichen Dienst auf Lebenszeit, auf Widerruf oder auf Probe gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen als vollständige Berufsunfähigkeit.”

D.h., dass die Auslegung dieser Klauseln am Horizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ergibt, dass eine unwiderlegbare Vermutung der vollständigen Berufsunfähigkeit gegeben ist. Der Versicherer „akzeptiert“ damit die Feststellungen des Dienstherrn des Beamten und verzichtet auf eine eigene Nachprüfung.

Sog. „zweistufige“ Beamtenklausel

Anders verhält es sich nach Auffassung des BGH (Urt. v. 31.05.2023 – IV ZR 58/22), wenn Versicherungsnehmer und Versicherer eine zweistufige Beamtenklausel vereinbart haben. Jüngst hat sich der BGH hierzu für nachfolgende Klausel geäußert:

“Alternativ zu der Voraussetzung für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit, dass die versicherte Person ihrem zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr nachgehen kann, reicht es bereits aus, wenn die versicherte Person als Beamtin/Beamter … infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist und dazu wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit (im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes und des § 26 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes, Stand: 01.05.2011, …) in den Ruhestand versetzt oder entlassen worden ist.“

In der Rechtsprechung war über zwei Dekaden umstritten, welche Rechtswirkungen diese in der Praxis sehr verbreitete Klausel hat. Umstritten war dabei, ob die Leistungspflicht des Versicherers allein davon abhängt, dass der versicherte Beamte gesundheitsbedingt wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen worden ist oder ob es zusätzlich einer dauerhaften Unfähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten aus gesundheitlichen Gründen bedarf.

Für das Genügen der bloßen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit spricht der Sinn und Zweck der Klausel, da nur so eine einfachere und schnellere Beurteilung der Berufsunfähigkeit möglich ist (so etwa KG, VersR 2003, 718).

Der BGH ist dieser Ansicht allerdings nicht gefolgt. Nach Auffassung des BGH ergibt sich aus dem Wortlaut der Klausel, dass dem Versicherer ein eigenes Nachprüfungsrecht zusteht, ob der Versicherungsnehmer dauerhaft unfähig ist, seine Dienstpflichten aus gesundheitlichen Gründen nachzugehen. Der Sinn und Zweck der Klausel erschöpft sich nach Auffassung des BGH darin, dass die Berufsunfähigkeit widerleglich vermutet wird, wenn der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (Urt. v. 31.05.2023 – IV ZR 58/22 Rn. 17).

Tipps
Schließt ein Beamter eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, ist dringend darauf hinzuwirken, dass eine einstufige Beamtenklausel vereinbart wird. Andernfalls kann es sein, dass der Beamte selbst im Fall einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erhält oder zumindest ein über mehrere Jahre andauernde Rechtsstreit über die Frage der Berufsunfähigkeit entsteht. Beamtenklausel ist also nicht gleich Beamtenklausel.

Quelle: Advisors up-to-date

Interessanter Artikel?
Dann schauen Sie sich auch Advisors Up-to-date an.

Advisors Up-to-date ist vollgepackt mit interessanten Artikeln und ist ein 100% aktuelles, praxisnahes und artikelbasiertes adaptives E-Learning.

Damit können Sie die Verpflichtungen zur regelmäßigen Fortbildung gemäß der IDD und der BaFin leicht erfüllen.